Aufgrund der Vorkommnisse um den zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden der WSG Menden, Peter Maywald, prüft die Stadt seit etwa einem Jahr die Rechtmäßigkeit der Zahlungen von Entschädigungen und insbesondere der Verdienstausfallerstattungen an die kommunalen Mandatsträger*innen. Dies umfasst über 150 Personen (60 Ratsmitglieder – die anderen sind die Sachkundigen Bürger*innen).

Die Überprüfung ist immer noch nicht komplett abgeschlossen: Laut aktueller Pressemitteilung der Stadt wurde in den vergangenen Jahren an insgesamt 42 Personen Verdienstausfall gezahlt, davon wurde in 17 Fällen die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen festgestellt, bei den anderen Fällen wurden (Teil-)Rückforderungen gestellt bzw. wird noch geprüft.

Der Stadtrat bzw. die Ratsmitglieder oder Fraktionen wurden bisher nicht über das Gesamtergebnis der Prüfung und auch nicht über die Ergebnisse zu einzelnen konkreten Fällen informiert. Aus der Presse konnten wir jüngst aber sehr konkrete Angaben zu Personenzahlen und der Höhe von Beträgen entnehmen, die zu öffentlichen Diskussionen und zu Forderungen nach Erklärungen der Fraktionen im Rat führten.

Peter Köhler und Tina Reers, Sprecher*innen der GRÜNEN Fraktion im Rat der Stadt Menden, erklären dazu:

Die Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder und für Sonderfunktionen wie Fraktionsvorsitz, Ausschussvorsitz oder stellv. Bürgermeister*in sind in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW mit Festbeträgen gesetzlich geregelt. Gleiches gilt für die Sitzungsentschädigungen für Sachkundige Bürger*innen.
Diese gesetzlich festgelegten Entschädigungen haben die GRÜNEN Mandatsträger*innen entsprechend der Verordnung erhalten wie alle anderen Ratsmitglieder bzw. Sachkundigen Bürger*innen auch, sie sind für alle transparent und im Übrigen auch unstrittig.

Verdienstausfall oder z.B. auch Kosten für Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen in der Zeit von Sitzungen sind individuelle Erstattungen, die von einzelnen Personen in einer bestimmten Lebenssituation beantragt werden können. Als Ratsfraktion bekommen wir von der Verwaltung keine Information darüber, ob bzw. welche Mitglieder der Fraktion dafür Anträge gestellt haben und ob diese bewilligt werden. Das wäre datenschutzrechtlich wahrscheinlich auch bedenklich.

Auch über das Ergebnis der laufenden Prüfungen haben wir – weder als Fraktion noch als Stadtrat – bisher umfassende und konkrete Informationen zu den geprüften Fällen erhalten.
Wir können deshalb aufgrund der uns nicht vorliegenden Informationen zu den Verdienstausfällen oder anderen individuellen Erstattungen keine Erklärung für unsere Fraktion abgeben. Solche Fragen müssten an einzelne Personen gestellt werden bzw. können die einzelnen Personen von sich aus dazu Stellung nehmen.

Wir hoffen, dass wir als Stadtrat / als Ratsmitglieder nun zeitnah von der Verwaltung ein Endergebnis der Prüfung erhalten und damit auch alle Informationen, die der WP offenbar schon vorliegen – uns bisher aber nicht. Erst dann und auf Grundlage der vorliegenden Fakten können wir auch eine Bewertung vornehmen.

Eine Selbstverpflichtung nehmen wir aus den Erfahrungen der aktuellen Diskussionen allerdings mit: Als neu gewählte GRÜNE Fraktion werden wir Wege entwickeln, zukünftig die Pauschalen und Erstattungen an die Fraktion bzw. die GRÜNEN Mandatsträger*innen für alle Bürger*innen transparent und nachvollziehbar darzustellen.

Peter Köhler
Martina Reers
Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion