Anfang dieser Woche (KW 41) hat die Grüne Fraktion diesen Brief an den Bürgermeister der Stadt Menden übergeben. Den Versprechen im Rat müssen endlich auch Taten folgen:
Sehr geehrter Bürgermeister Wächter,
im Juni zeigte die politische Diskussion im Rat um den Bürgerantrag “Annahme Schutzsuchender im Rahmen des Städtebündnis Sichere Häfen” den fraktionsübergreifenden Willen, die Not der geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu mindern. Es wurde betont, dass die bestehenden Kapazitäten in Menden genutzt werden sollen, um unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ein sicheres Leben zu bieten. In der Zwischenzeit hat sich NRW bereit erklärt, Geflüchtete über die gesetzlich geregelten Zuweisungen hinaus aufzunehmen.
Die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erfolgt über den Landschaftsverband Rheinland. Dort wird eine Liste von Städten geführt, die bereit zur Aufnahme sind und die notwendigen Kapazitäten haben. Die Landesstelle ist allerdings auf entsprechende Meldungen aus den Städten angewiesen.
Auf Nachfrage informierte die Teamleitung der Landesstelle für die Verteilung ausländischer Minderjähriger, dass ein 100%iger Erstattungsanspruch der Kosten durch das Land besteht.
Wir bitten Sie, den Willen unserer Stadt zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auch über die Zuweisungsquote hinaus kurzfristig dort bekannt zu geben. So können den Worten Taten folgen.
Sollte die Verwaltung der Auffassung sein, dass es für die Bereitschaftserklärung eines politischen Beschlusses bedarf, so bitten wir aufgrund der Dringlichkeit um kurzfristige Einberufung des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit verkürzter Ladungsfrist oder eine Entscheidung per Dringlichkeitsbeschluss.
Mit GRÜNEN Grüßen
Peter Köhler, Tina Reers
Verwandte Artikel
Förderprogramm “Klimaschutz” für Alte Wache und Battenfeld nutzen
Im Umwelt- und Klimaausschuss am 28.08. wurde mehrheitlich empfohlen, auf die Umgestaltung des Platzes Alte Wache zu verzichten. Hintergrund war das Ausbleiben der erwarteten Fördermittel. Im selben Ausschuss wurde empfohlen,…
Weiterlesen »
Auf nen Obstler mit Oli
Am Freitag, 19.01., um 19 Uhr begrüßen wir Oliver Held in Menden. Die Erhöhungen im Kreishaushalt müssen letztlich die Kommunen, also auch Menden, über die Umlage zahlen. Wie sieht die…
Weiterlesen »
Kein Platz für Antisemitismus in Menden!
Am 7. Oktober startete die Hamas ihre terroristischen Angriffe auf Israel. Die schrecklichen Taten der Hamas forderten seitdem zahlreiche Opfer, viele wurden verletzt oder als Geiseln genommen. Leider häufen sich…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen