Anfang dieser Woche (KW 41) hat die Grüne Fraktion diesen Brief an den Bürgermeister der Stadt Menden übergeben. Den Versprechen im Rat müssen endlich auch Taten folgen:

Sehr geehrter Bürgermeister Wächter,
im Juni zeigte die politische Diskussion im Rat um den Bürgerantrag “Annahme Schutzsuchender im Rahmen des Städtebündnis Sichere Häfen” den fraktionsübergreifenden Willen, die Not der geflüchteten Menschen in den griechischen Lagern zu mindern. Es wurde betont, dass die bestehenden Kapazitäten in Menden genutzt werden sollen, um unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ein sicheres Leben zu bieten. In der Zwischenzeit hat sich NRW bereit erklärt, Geflüchtete über die gesetzlich geregelten Zuweisungen hinaus aufzunehmen.

Die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten erfolgt über den Landschaftsverband Rheinland. Dort wird eine Liste von Städten geführt, die bereit zur Aufnahme sind und die notwendigen Kapazitäten haben. Die Landesstelle ist allerdings auf entsprechende Meldungen aus den Städten angewiesen.

Auf Nachfrage informierte die Teamleitung der Landesstelle für die Verteilung ausländischer Minderjähriger, dass ein 100%iger Erstattungsanspruch der Kosten durch das Land besteht.
Wir bitten Sie, den Willen unserer Stadt zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auch über die Zuweisungsquote hinaus kurzfristig dort bekannt zu geben. So können den Worten Taten folgen.

Sollte die Verwaltung der Auffassung sein, dass es für die Bereitschaftserklärung eines politischen Beschlusses bedarf, so bitten wir aufgrund der Dringlichkeit um kurzfristige Einberufung des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeausschusses mit verkürzter Ladungsfrist oder eine Entscheidung per Dringlichkeitsbeschluss.

Mit GRÜNEN Grüßen
Peter Köhler, Tina Reers