Wir GRÜNE haben Uwe Siemonsmeier 2011 nicht zum Kämmerer gewählt, weil wir einen anderen Bewerber favorisiert haben. Er hat uns aber in den folgenden Jahren als Kämmerer überzeugt – nicht nur mit fachlicher Kompetenz, sondern auch durch seinen konstruktiven und fairen Umgang mit den Fraktionen und dem Stadtrat. Deshalb haben wir ihm 2019 bei seiner Wiederwahl auch unser Vertrauen ausgesprochen und unsere Stimmen gegeben. Eine Abwahl steht für uns nicht zur Debatte.

Nun haben FDP und MI einen Antrag zur Abwahl des Kämmerers gestellt. Doch was wollen FDP und MI mit ihrem Antrag überhaupt bezwecken? Dass ein solcher Antrag nur von der Mehrheit aller Ratsmitglieder gestellt werden kann, dürfte ihnen bekannt gewesen sein. Und damit auch, dass er schon formal ins Leere laufen wird.
Offensichtlich geht es ihnen also in ihrem “Antrag” nur darum, jemand bewusst für die Öffentlichkeit in negatives Licht zu rücken. Dazu passt auch, dass der Antrag aus lauter diffusen Andeutungen und Behauptungen besteht, die aber nicht weiter erklärt oder belegt werden. Wir lehnen eine solche Art, Politik zu machen, entschieden ab! Und werden deshalb auf solche Andeutungen hier auch nicht eingehen.

FDP und MI geht es wohl eher darum, politische Verantwortung weit weg zu schieben und einen Sündenbock zu haben, auf dem man alles abladen kann. Im Antrag wird behauptet, es sei “dem Kämmerer nicht gelungen den Haushalt der Stadt Menden so stabil aufzustellen, dass dieser auch nach der Entlassung aus dem Stärkungspakt nachhaltig bewirtschaftet werden kann.” Den Haushalt der Stadt beschließt aber nicht der Kämmerer, sondern der Rat – nach ausführlicher Vorberatung in den Ausschüssen. Und hier sitzen beide Fraktionen und bestimmen die Mendener Haushaltspolitik mit.
Gab es also in den letzten Jahren die entsprechenden konkreten Haushaltsanträge von FDP und MI, um am Haushalt etwas zu verändern? Nein, die gab es nicht! Im Gegenteil: Den Haushalten 2022/23 wurde von beiden Fraktionen (*) zugestimmt. Den Haushalten 2024/25 wurde von der MI zugestimmt, die FDP hat ihn zwar abgelehnt – auch hier aber ohne jeglichen konkreten Gegenvorschlag.

Konkrete eigene Vorschläge wären auch unangenehm. Denn dann müsste man ja offen sagen, wo man streichen oder welche Steuern man erhöhen will. Darum drücken sich FDP und MI und schieben die Verantwortung lieber auf den Kämmerer.

Nicht zuletzt sei daran erinnert, dass wir erst vor einem halben Jahr die Chance hatten, durch die Übertragung der Bewirtschaftung des Mendener Kanalnetzes (nicht einen Verkauf, wie gern behauptet wird!) auf einen Schlag 108 Millionen Euro in die Stadtkasse zu bekommen. Vorgeschlagen und ausgearbeitet übrigens vom Kämmerer. Dieser Beschluss wäre eine echte, nachhaltige Maßnahme für den Mendener Haushalt und damit auch die Mendener Bürger*innen gewesen. Doch das wurde unter anderem von der FDP abgelehnt!

* DIe MI-Mitglieder waren damals noch Mitglieder der SPD-Fraktion