Gerade einmal drei Monate nach der Konstituierung des neuen Stadtrats und gerade einmal drei Wochen, nachdem CDU und FDP ihre neue Zusammenarbeit verkündet haben, ist es passiert:
CDU und FDP haben heute im Ausschuss für Planen und Bauen gemeinsam mit der AfD die anderen Ratsfraktionen überstimmt und beschlossen, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für eine LIDL-Ansiedlung an der Märkischen Straße geprüft wird.
CDU und FDP fehlt im Rat und in den Ausschüssen jeweils knapp eine Mehrheit. Noch im Januar wurde Bernd Haldorn, Fraktionssprecher der CDU, in der WP dazu zitiert: ‘Es solle wie in der Vergangenheit eine gesicherte Mehrheit für die Vorstöße geben. Dabei ist es üblich, dass die Entscheidungsträger auch bei anderen Fraktionen vor den jeweiligen Sitzungen abklopfen, ob sie ihre Zustimmung geben würden.’
Peter Köhler, Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
“Was noch vor wenigen Monaten undenkbar war, ist heute Realität geworden: CDU und FDP in Menden treffen gemeinsam mit der AfD eine zentrale stadtplanerische Entscheidung. Wer bisher darauf gehofft hatte, dass CDU und FDP sich die gewünschten gesicherten Mehrheiten nur im Gespräch mit den demokratischen Ratsfraktionen organisieren, wurde heute eines Besseren belehrt.
Ob CDU und FDP ohne das angekündigte Abklopfen bei anderen Fraktionen in die Abstimmung gegangen sind oder ob sie die Mehrheit zuvor sogar bei der AfD besorgt haben, ist dabei egal. Seit heute steht fest: FDP und CDU nehmen auch die Stimmen der AfD als Mehrheitsbeschaffer in Kauf, um ihre gemeinsamen Projekte in Menden durchzubringen!”