Antrag abgelehnt

Menden solidarisch – schön wär`s!

160 Mendener Bürgerinnen und Bürger hatten den Antrag an den Bürgermeister gerichtet, die Stadt Menden möge dem BÜNDNIS SICHERER HÄFEN beitreten und somit ihre Bereitschaft bekunden, besonders schutzbedürftige Personen – zum Beispiel minderjährige unbegleitete Flüchtlinge – möglichst schnell aus den menschenunwürdigen Lagern an der griechisch-türkischen Grenze herauszuholen.
Antrag abgelehntDie Mendener Initiative setzt sich zusammen aus vielen unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft: Kirchengemeinden, Wirtschaft, Politik, Sport, dem Weltladen, der Kultur, ehrenamtlichen Gruppen oder der Verwaltung – alle eint der dringende Wunsch, etwas zu erreichen für die Menschen, die festsitzen im Elend der griechischen Flüchtlingslager. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören Wilderich von Boeselager, Rüdiger Midasch, Janine Bauer, Dr. Günther Reichle, Herbert Bölling, Julius van der Burg, Eva Maria Schumacher, Pfarrer Matthias Hoffmann.

Anstatt im Sozialausschuss gemeinsam nach der schnellsten Lösung zu suchen, lehnte die CDU diesen Bürgerantrag ab und brachte für das gleiche Anliegen einen neuen Antrag als CDU-Antrag auf den Weg. Warum?

Mit der Ablehnung des BürgerInnen-Antrags tritt in erster Folge eine Verzögerung des Anliegens ein. Wichtig ist aber eine Einigung schon im kommenden Rat. Wir dürfen nicht unnötig viel Zeit verstreichen lassen, um die humanitäre Katastrophe abzumildern! Die nicht hinnehmbaren hygienischen und medizinischen Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland dulden keinen Aufschub, die Menschen müssen schnellstmöglich evakuiert werden.

“Wir haben in unseren Städten Platz, um mehr Menschen zu retten.” Das sagen die im Städtebündnis vereinten 159 Städte. Dazu gehören auch Arnsberg, Brilon, Meschede und Olsberg im Sauerland.

Auch Menden hat die Möglichkeit, unbegleiteten Kindern ein Leben in Sicherheit zu bieten – die Kosten würden dabei zu 100% vom Land übernommen. Träger von Wohngruppen können schnell Plätze schaffen und sie würden es gern tun. Das Jugendamt ist bereits aktiv geworden. Die Information dazu gab es im letzten Ausschuss Kinder- und Jugendhilfe.
Die im CDU-Antrag gestellten Fragen sind somit bereits beantwortet worden.

Fazit: Wenn der gemeinsame politische Wille da ist, können wir in Menden einige Kinder endlich aus ihrer lebensbedrohlichen Lage retten – und zwar schnell.



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