Wahlprogramm 2009: Demokratie und Transparenz
Wir wollen, dass sich möglichst viele Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen können. Wir wollen, dass politische Diskussionen und Entscheidungen mit ihren Auswirkungen für die Stadt und ihre Menschen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Zu Zeiten der absoluten Mehrheit haben wir letzteres leider viel zu oft erleben müssen. Inzwischen haben wir wieder eine Konstellation, in der um Mehrheiten und Kompromisse gerungen werden muss. So findet politische Auseinandersetzung wieder öffentlich und für alle sichtbar dort statt, wo sie hingehört - nämlich im Stadtrat, der Vertretung aller Bürger.
Haushalt mitgestalten
Die Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) hat die städtische Haushaltsaufstellung grundlegend verändert: Aus einem unübersichtlichen, nach buchhalterischen Formalien aufgestellten Zahlenwerk ist eine Auflistung von Zielen und Aufgaben und den daraus resultierenden Erfordernissen an Personalstellen und Finanzmittel geworden. Über Kennzahlen können Entwicklungen nachverfolgt werden (z.B.: Wieviel Medien pro Einwohner werden in der Bücherei ausgeliehen?) und ggf. steuernd eingegriffen werden.
Diese Form des Haushalts wird in Zukunft auch Bürgern den Einblick erleichtern. Unser Wunsch ist, die Bürger darüber hinaus auch aktiv an der Aufstellung des Haushalts zu beteiligen. Andere nordrhein-westfälische Städte haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Dort konnten die Bürger mit Hilfe von Fragebögen, Bürgerversammlungen und anderen Beteiligungsformen die Aufstellung eines Haushaltes konkret verfolgen und beeinflussen. Wir wollen solche Ansätze auch in Menden verwirklichen.
Bürgerbeteiligung
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass viele Bürger bereit sind, sich an politischen Prozessen und Entscheidungen zu beteiligen, wenn sie in die Planungen einbezogen werden. Wir wollen dies fördern und unterstützen. Wir treten ein für die konkrete Beteiligung der BürgerInnen an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes.
Wir werden deshalb auch weiterhin bei wichtigen Entscheidungen eine kreative Bürgerbeteiligung und Bürgerversammlungen einfordern.
Bürgerbegehren unterstützen
Bürgerbegehren können ein geeignetes und demokratisches Mittel sein, um aktiv Einfluss auf die Gestaltung von Politik zu nehmen. Die bisherigen beiden Bürgerbegehren in Menden wurden von der damaligen Ratsmehrheit allerdings nur als Störung angesehen und auch so behandelt. Wir treten dafür ein, dass die Verwaltung bei zukünftigen Bürgerbegehren mit den Antragstellern kooperativ zusammenarbeitet und Bürgerbegehren vom Rat als Bereicherung der politischen Willensbildung anerkannt werden.
Hier können Sie das komplette Wahlprogramm 2009 als PDF (ca 1.5MB) herunterladen.
