CDU und FDP bremsen den KJHA aus
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Datum: 20.05.2010Ihre AnsprechpartnerInnen:
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Ingrid Ketzscher ist Vorsitzende des Grünen Ortsverbandes. Sie ist stellv. Sprecherin der Ratsfraktion, Mitglied im Integrationsrat und kinder- und jugendpo-litische Sprecherin der GAL.
ketzscher@gal-menden.de
Noch nie wäre ein deutliches Votum des KJHA so wichtig gewesen wie in dieser letzten Fachausschusssitzung vor den Haushaltsberatungen des Rates. Doch CDU und FDP blockieren die Mitwirkung des Kinder- und Jugendhilfe-Ausschusses (KJHA) bei den Entscheidungen im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung.
Es geht um nicht weniger als den Bestand der Jugendarbeit in den Stadtteilen, es geht um die „Frühen Hilfen", die Vernachlässigung oder Gewalt gegen Kinder verhindern soll, es geht um die Jugendberufshilfe, die Ausbildungsabbrüchen bei benachteiligten jungen Menschen entgegenwirken soll, es geht um die Arbeitsbelastung im Sozialdienst.
Aber anstatt ein klares Votum, eine Empfehlung im Fachausschuss herauszuarbeiten, vertagten CDU und FDP diese Fragen im gestrigen KJHA in den Rat. Damit werden Mitglieder des KJHA ausgegrenzt, sie werden um ihre Einflussnahme betrogen. Sehr bewusst sind vom Gesetzgeber Interessengruppen in den KJHA aufgenommen worden, die sich gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen um das Kindeswohl bemühen sollen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter des Vormundschafts- und Familiengerichtes, der Arbeitsverwaltung, der Schulen, der Polizei, der Kirchen, des Gesundheitsamtes und der freien Träger der Jugendhilfe. Sie sind nun leider endgültig raus aus dem Verfahren und bekommen keine Möglichkeit mehr, eine Empfehlung aus fachlicher Sicht einfließen zu lassen.
Franz Daniel, der als Vertreter des SKM dem Ausschuss angehört, brachte es auf den Punkt: „Dann können wir ja gehen, wenn die CDU lieber unter sich beraten will."
