Als erste Vorsitzende der Mendener Grünen wurde Ingrid Ketzscher wieder gewählt. Sie sitzt seit 2004 für die Grün-Alternative-Liste im Stadtrat und ist vielen als stellvertretende Bürgermeisterin von 2004 bis 2009 bekannt. Ingrid Ketzscher ist kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, zudem liegt ihr der Natur- und Umweltschutz besonders am Herzen. Deshalb setzt sie sich z.B. aktiv gegen die A 46 und für den Erhalt der Bahnverbindung Menden-Hemer ein.

Neuer stellvertretender Vorsitzender ist nun Michel Krause. Der 19jährige Bösperder ist aktives Mitglied der Grünen Jugend Menden und vertritt die GAL im Kulturausschuss. Politisch sind ihm die Vertretung der Interessen von Jugendlichen und ein klares Eintreten gegen Rechts wichtig.

Zum Kassierer wurde erneut Peter Köhler gewählt. Er ist seit 2006 Mitglied des Stadtrats und seit 2007 Sprecher der GAL-Fraktion. Neben dem Vorsitz im Betriebsausschuss für Immobilienservice und Wilhelmshöhe vertritt er die GAL z.B. auch im Haupt- und Finanzausschuss.

Als Beisitzerin wurde Anita Kiehne wieder gewählt. Auch sie arbeitet schon lange in der GAL-Fraktion mit. Sie steht für ökologische und soziale Gerechtigkeit, u.a. gehört sie auch zum Team des Eine-Welt-Ladens.

Ebenfalls neu im Grünen Vorstand ist Beisitzer Dirk Huhn. Er ist erst seit kurzem Mitglied der Grünen und politisch aktiv geworden, weil er sich nicht immer nur aufregen, sondern auch selbst etwas bewegen will. So arbeitet Dirk Huhn nun in der Fraktion mit und vertritt die Grünen im Mendener Bündnis für Familie.

Als passendes Fotomotiv für die Vorstellung wählte der Grünen-Vorstand die Baumstümpfe am Heimkerweg vor dem Mendener Bahnhof. Dieser Ort steht symbolisch für zwei aktuelle Themen der Mendener Grünen:

Die Baumfällungen am Bahnhof, der Gartenstraße oder auch auf dem ehemaligen Schmöle-Gelände haben gezeigt, dass Menden dringend eine neue Baumschutzsatzung braucht. Ingrid Ketzscher: „Der Verlust der Bäume ist nicht nur aus ökologischen Gründen bedauerlich. Auch die Stadt verliert dadurch an Attraktivität."
Zuletzt wurde im politischen Raum der Schutz einzelner Bäume durch ein Baumkataster diskutiert. Doch, so Peter Köhler: „Es hat sich gezeigt, dass damit ein wirksamer Baumschutz nicht umsetzbar ist. Wirklichen Schutz bietet nur eine durchdachte neue Baumschutzsatzung für das Stadtgebiet."

Neue Chancen für den ÖPNV sehen die Grünen durch die neue Landesregierung. Ingrid Ketzscher macht Hoffnung für den Mendener Bahnhof: „Derzeit wird auf Landesebene an einem Bahnhofspaket gearbeitet, das der Stadt ganz neue Möglichkeiten eröffnen könnte, den Bahnhof zu erwerben. Im Vordergrund kann dann statt kommerzieller Gesichtpunkte die Frage stehen: Was braucht die Stadt und was brauchen die Menschen, die hier leben?"
Der rot-grüne Koalitionsvertrag sieht zudem vor, die Schiene zu stärken und mehr Gelder für den ÖPNV zur Verfügung zu stellen. Profitieren soll davon u.a. der Zweckverband Ruhr-Lippe, der die Mendener Bahnstrecke betreibt. Die Grünen erhoffen sich im Ergebnis Verbesserungen auch im Mendener Bahnangebot, z.B. eine Ausweitung der Fahrzeiten in den Abendstunden oder eine direkte Verbindung zwischen Dortmund und Menden oder gar Hemer.

"Die Bilanz, die man aus den Ergebnissen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses ziehen muss, ist enttäuschend und bedauernswert.

Natürlich müssen aufgrund der Haushaltslage unangenehme Entscheidungen getroffen werden und natürlich werden alle Streichungen und Kürzungen die letztendlich beschlossen werden müssen schmerzen. Allerdings wundert es mich, dass gerade in dem so wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der erst vor kurzem schon ca. eine Million einsparen musste, von CDU und FDP kampflos so wichtige Einrichtungen wie Jugendtreffs aufgegeben werden sollen. Und dies, wo sich doch immer alle Fraktionen und Parteien damit rühmen, dass Kinder und Jugendliche ihnen so ungeheuer wichtig seien und man hier als allerletztes sparen dürfe.

Neben der Aufgabe des Treffs Platte Heide, der zurzeit im Mittelpunkt der Berichterstattung steht, ist auch die Schließung der Kinderkluse, die in ihrem Stadtteil kaum wegzudenkende Arbeit leistet, unverantwortlich. Ebenfalls sollen diejenigen, die für diese Empfehlung an den Rat gestimmt haben, den Jugendlichen der Anlaufstelle Am Papenbusch erklären, warum diese ausgerechnet die Räumlichkeiten verlassen soll, die sich die Jugendlichen durch sehr viel lobenswertes Engagement und Eigenarbeit gerade erst zurechtgemacht und eingerichtet haben.

Dies macht mich besonders traurig im Angesicht der Tatsache, dass sich in der Ausschusssitzung nach einer Weile zeigte, dass es durchaus Lösungswege gibt, um alle Angebote in den Jugendtreffs zu erhalten:
Die vom Kämmerer erlassene Wiederbesetzungssperre sorgt dafür, dass innerhalb dieses Jahres etwa die Hälfte der Stellen in den Treffs auslaufen und nicht wieder besetzt werden sollen. Doch bei den Treffs handelt es sich um eine Pflichtaufgabe, für die die Mendener Politik selbst festlegen muss, was benötigt wird, um sie ordentlich zu erfüllen. Es kann also durchaus vom Rat im Kinder- und Jugendförderplan für die nächsten Jahre festgelegt werden, dass alle Jugendtreffs in diesem Umfang gebraucht werden. Auch finanziell ist das sinnvoll, denn ein funktionierendes Netz von präventiven Angeboten und Anlaufstellen für Jugendliche spart auf Dauer teure Heimunterbringungs- und Betreuungskosten.

Dies ist natürlich keine leichte Aufgabe und setzt den absoluten politischen Willen hierzu voraus. Letztendlich müssen sich jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker fragen, welchen Stellenwert die Jugendangebote und die Jugendförderung für sie/ihn haben. Wenn dieser wirklich so hoch wäre, wie alle Parteien immer behaupten, dann hätten auch CDU und FDP Interesse an einer Lösung zeigen müssen, bei der alle Treffs in vollem Umfang erhalten werden. Dafür, dass es ihnen ja so sehr Leid tut, haben die Ausschussmitglieder dieser Fraktionen jedenfalls sehr schnell ihre Hände für die Schließungen gehoben.

Wir Grünen geben nach der bedauerlichen KJHA-Entscheidung nicht auf, sondern werden weiter für den Erhalt aller Jugendtreffs kämpfen, im Interesse der Kinder und Jugendlichen unserer Stadt!"

„Zur Schließung des Treffs Platte Heide z.B. basiert das Konzept der Verwaltung auf der Annahme, dass die bisherigen Besucher künftig in die Einrichtung des SKM am Papenbusch wechseln. Dieser Treff am Papenbusch wurde aber doch gerade deshalb eingerichtet, weil die Jugendlichen von dort nicht den Weg bis in den Treff Platte Heide genommen haben. Das wird andersrum jetzt genauso sein. Auf dem Papier mögen Platte Heide und Papenbusch ein gemeinsamer Stadtteil sein, in der Praxis bildet der Bräuckerweg für die Jugendlichen aber eine imaginäre Grenze.
Mit der Schließung des Treffs Platte Heide nehmen wir vielen Jugendlichen ihren Treffpunkt, sinnvolle Freizeitangebote und vertraute Ansprechpartner.

Besonders ärgerlich sind die aktuellen Schließungsvorschläge der Verwaltung, weil sie dem Kinder- und Jugendförderplan widersprechen, der erst im Frühjahr vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde. Und der sagt eindeutig, dass wir diese Einrichtungen im Netz der Jugendfreizeiteinrichtungen als präventive Angebote brauchen.
Wenn wir wirklich im Kinder- und Jugendbereich einsparen wollen, dann sollte dies an anderer Stelle geschehen. Denkbar wäre für uns z.B. eine Neuregelung der Kita-Beiträge unter sozialen Gesichtspunkten. Ganz konkret im Auge haben wir da die Beitragsbefreiung ab dem dritten Kind. Die derzeitige generelle Befreiungs-Regelung fördert nämlich auch die gutverdienenden Familien, die eigentlich gar keine finanzielle Unterstützung brauchen."

Die FDP-Fraktion wirft uns in einer Stellungnahme daraufhin vor, dies sei ein „linkspopulistisches Signal" und weder realisierbar noch vertretbar. Konkret schreibt Herr Rose für die FDP-Fraktion z.B.:
„Bezüglich der anstehenden KJHA Sitzung hat Frau Ketzscher in einer Stellungnahme in der Montagsausgabe (der WP) gefordert, dass "Gutverdiener" die Kindergartenbeiträge zahlen sollten. ... Unsere Meinung ist, dass es besonders für Menden ein falsches Zeichen ist, gut verdienende Familien zu belasten. Menden braucht Familien mit Kaufkraft, neue Familien sollen hinzuziehen. Da ist ein linkspopulistisches Signal wie "Man nehme es von den Gutverdienern" sicherlich nicht hilfreich. Außerdem ist eine ungezügelte Ausgabenpolitik, wie sie von einigen versprochen wird, weder realisierbar noch vertretbar ..."

Ingrid Ketzscher verdeutlicht in einer Antwort noch einmal die Grüne Position:

„Glaubt die FDP im Ernst, dass wohlhabende Familien nach Menden ziehen, weil sie ab 3 Kindern den KITA-Beitrag erlassen bekommen? Das will Herr Rose jedenfalls glauben machen, und auf diese Weise von der eigenen Klientelpolitik ablenken.

Die FDP verkauft es als familienfreundlich, wenn für Familien z.B. mit einem Jahreseinkommen über 112.500,- Euro die Kita-Beiträge erlassen werden. Die Regelung der Beitragsbefreiung für Familien mit drei Kindern ohne soziale Staffelung kostet die Stadt jährlich 158.000,- Euro. Das ist die Summe, die uns fehlt, um z.B. den im Stadtteil Platte Heide verwurzelten und sehr gut angenommenen Jugendtreff und die wichtige städtische Anlaufstelle am Papenbusch aufrecht erhalten zu können.

Warum sollen sich wohlhabende Eltern nicht solidarisch an den Kosten für eine qualitätsvolle Bildung in den Kitas beteiligen? Aus Sicht der Grünen kann die Stadt Menden es sich nicht leisten, Vergünstigungen mit der Gießkanne auszuschütten, zumal finanzstarke Bürger Mendens nicht auf öffentliche Finanzhilfe angewiesen sind. Kommunale Aufgabe ist es vielmehr, für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder Sorge zu tragen. Dazu gehört eine sozialraumorientierte Kinder-, Teenie- und Jugendarbeit im Lebensumfeld der Familien. Deshalb muss der Treff bleiben.

Die Schenkungen an finanzstarke Eltern machen keinen Sinn. Sie durch eine soziale Beitragsstaffelung zu ersetzen, würde uns helfen, die guten Bildungsangebote der Stadt Menden aufrechtzuerhalten."

"Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel wollen wir dem Erhalt von Straßen des bestehenden Straßennetzes Priorität einräumen. Insbesondere die Landesstraßen unterliegen wegen zu geringer Aufwendungen einem massiven Instandhaltungsstau. Unser Land verfügt mit den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen über eines der dichtesten Straßennetze. Es in einem guten Zustand zu erhalten, ist Ziel unserer Politik. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür Sorge tragen, dass die regionale mittelständische Bauwirtschaft von Maßnahmen im Landesstraßenerhalt profitiert."

"Beim Ausbau der Bundesfernstraßen werden wir sicherstellen und gegenüber dem Bundesverkehrsministerium einfordern, dass vor dem Beginn von neuen Vorhaben aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesfernstraßenbedarfsplans zunächst alle fest disponierten Vorhaben des vordringlichen Bedarfs fertig zu stellen sind. Im Landesbetrieb Straßen.NRW werden die Planungs- und Personalkapazitäten bei den Projekten des Bundesfernstraßenbaus auf diese Systematik konzentriert."

"Bei in der Region umstrittenen Vorhaben des Bundesfern- und des Landesstraßenbaus wollen wir sicherstellen, dass Untersuchungen zu Alternativen oder zu anderen Netzlösungen beauftragt werden."

Zu diesen Aussagen im Koalitionsvertrag erklären die Mendener Grünen:

Wir begrüßen als Mendener Grüne die klare Neuorientierung der Landespolitik. Statt immer neue Straßen zu bauen, während gleichzeitig an den alten ein erheblicher Reparaturstau herrscht, sollen zunächst die bestehenden Straßen in Ordnung gebracht werden. Zu hoffen ist, dass diese Einsicht bis in die Bundespolitik gelangt. Denn auch die für die A 46 benötigten Bundesmittel von rund 300 Mio. € wären im Ausbau und der Optimierung des bestehenden Netzes viel sinnvoller angelegt.

Für NRW gibt es rund 90 fest disponierte Projekte im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Sie sind entweder im Bau befindlich oder könnten baurechtlich sofort gebaut werden, sind aber sämtlich noch nicht fertig. Insofern ist es nur logisch, diese erst einmal abzuarbeiten, bevor weitere Straßen geplant werden.
Die A 46 gehört nicht zu diesen fest disponierten Projekten. Im Gegenteil: Sie steht planungsrechtlich noch eher am Anfang des Verfahrens.

Besonders wichtig finden wir die Ankündigung, dass es für regional umstrittene Vorhaben - und zu diesen kann man die A 46 sicherlich zählen - Untersuchungen zu Alternativen und anderen Netzlösungen geben soll. Denn dies ist für den Weiterbau der A 46 bisher nie wirklich geschehen, man hat einzig auf die Autobahn gesetzt. Nun werden endlich auch andere Wege wie z.B. vertretbare Orts(kern)umgehungen, eine Verbesserung der bestehenden Straßennetze in den betroffenen Städten und die positiven Effekte durch den Ausbau der umgebenden Autobahn(kreuze) ernsthaft in den Blick genommen.

Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag bietet somit ganz neue Chancen für unsere Region: Mit vernünftigen Verkehrslösungen, aber ohne Autobahn! An diesen Lösungen werden wir auch weiterhin konstruktiv mitwirken.

Peter Köhler

Der komplette Koalitionsvertrag steht hier zum Download bereit.

Das Kunstwerk war im April entstanden für die ersten Fahrten der wiedereröffneten Oesetalstrecke. "Nach gut drei Monaten hat sich eine Ausbesserung schon gelohnt. Da muss man kontinuierlich dranbleiben und einen langen Atem beweisen" wissen die Aktiven zu berichten: "Wir möchten, dass man gern ankommt in Menden und dass Bahnfahren wieder attraktiver wird." Plakate heißen die Gäste unserer Stadt herzlich willkommen.

Hier zwei Bilder von den Malerarbeiten im Tunnel:

Hintergrund:
In allen Kommunen des Landes läuft der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren auf Hochtouren. Ziel ist die Erfüllung des individuellen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr ab 01.08.2013. Im Vertrauen auf die verlässliche Bezuschussung aus Bund und Land (90% pro neuen Platz) haben viele Kommunen und Träger in den letzten Monaten Bauanträge eingereicht. Sie haben sich dabei auf die jahrelangen Zusagen von Minister Laschet verlassen, dass die Finanzierung auskömmlich sei.

Am 30.06.2010 haben alle Kommunen und Kindergartenträger Post aus dem Landesfamilienministerium erhalten, den Erlass zur "regionalen Steuerung von Fördermitteln" zum U 3 Ausbau. Der Erlass besagt, dass Kommunen mit einem schwachen Ausbaustand und in Haushaltssicherung bevorzugt bei der Vergabe der Fördermittel berücksichtigt werden. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nur noch mit einer Sondergenehmigung aus dem Ministerium möglich.

Was bedeutet das? Es ist ganz einfach, wird aber in dem Erlass nicht offen zugegeben:
Im Mai/Juni 2010 hat das finanzielle Volumen der kommunalen Anträge die Summe der bis 2013 zur Verfügung stehenden Mittel von 510 Millionen Euro überschritten. Das hat je nach Verfahrenstand diese Folgen:
Wer jetzt neue Anträge auf Investitionskostenzuschüsse für den U 3 Ausbau stellt, kann nach dem aktuellen Stand der Dinge nicht sicher mit einer Bezuschussung rechnen, da die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen.
Für bereits gestellte aber noch nicht bewilligte Anträge ist die Sache unklar. Kommunen mit einem noch unzureichenden Ausbaustand befinden sich in der Ungewissheit, ob sie überhaupt noch Bewilligungen für bereits gestellte Anträge erhalten und wenn ja, wann das der Fall sein wird.
Besonders betroffen vom Erlass sind Freie Träger, die im Vertrauen auf eine künftige Bewilligung mit eigenem Geld den Ausbau bereits schon begonnen haben.

Wie schön, dass es auch dies Jahr wieder die attraktiven Pendelfahrten mit dem historischen Schienenbus zu Menden à la carte geben wird. Eine Vernetzung der attraktiven Angebote der Städte Menden und Hemer ist auf diese Weise möglich. Sich auf einem Gourmetfest verwöhnen lassen und attraktiv und bequem ohne Parkplatzsorgen zur Landesgartenschau kommen und die Blütenpracht genießen - das verspricht ein reichhaltiges Wochenende zu werden.

Die Schienenverbindung zwischen Menden und Hemer macht es möglich. Sie erfüllt nach zahlreichen Pendelfahrten, Ausflugs- und Vereinsfahrten, Schul- und Kindergartenfahrten nun auch wieder für das „à-la-carte-Wochenende" ihren wertvollen Zweck. Wie gut, dass der Förderverein Oesetalbahn zusammen mit der Rhein-Sieg-Eisenbahngesellschaft (RSE) die Initiative ergriffen und die Strecke vor dem Abriss bewahrt hat. Und wie gut, dass die Strecke dank des ehrenamtlichen Engagements in einem gepflegten und sicheren Zustand ist. Schienenreperaturen, Weichenverlegungen, das Herrichten der Bahnsteige, zahlreiche Grünschnitte, der Anstrich der Mendener Bahnhofsunterführung, die Reperatur der Bahnübergänge, das alles ist ehrenamtlich in vielen harten Arbeitsstunden mit einem hohen finanziellen Aufwand aus den Taschen der Initiatoren geleistet worden.

Ein kräftiges Dankeschön für ihren Einsatz gilt insbesondere den Aktiven bei den Oesetalbahnern, der RSE und dem Schienenbusverein, den Eisenbahnfreunden Hönnetal ein Danke für die Kooperationsbereitschaft, dem IMW für Bestellung und Sponsoring der Fahrten am Wochenende 14. und 15. August.

Wir wünschen allen, die sich für diese Bahnlinie engagieren, dass sie ihr Ziel erreichen: die dauerhafte Wiederinbetriebnahme der Bahnverbindung Menden-Hemer.
Wir Grünen werden die Oesetalbahner dabei weiterhin aktiv unterstützen.

Die neue Regierung in NRW ist eine Koalition der Einladung. Sie wird politische Projekte im Gespräch mit den anderen Parteien und Fraktionen umsetzen. Rot-Grün in NRW nimmt die Herausforderung an, jeweils an der Sache orientiert Partner suchen zu müssen. Die anderen sind herausgefordert, ihre Politik konstruktiv am Interesse des Landes zu messen, anstatt bloße Blockadepolitik zu betreiben.

Die neue Regierung in NRW hat eine große Chance, erfolgreich einen neuen Politikstil zu etablieren. Die sachorientierte und geschlossene Führung von Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann steht im Kontrast zum vielstimmigen Chaos-Chor der schwarz-gelben Bundesregierung. Wir freuen uns auch in besonderer Weise, dass nun erstmals zwei Frauen an der Spitze des bevölkerungsreichsten Bundeslandes stehen."

sehr geehrter Herr Vihrog,
sehr geehrter Herr Hakenberg,
erlauben Sie mir, in einem Offenen Brief auf Ihre Darstellungen in der Presse zu antworten.

Respekt bringen wir Menschen entgegen, die sich für gute und gesunde Lebensbedingungen einsetzen. Zu Recht beklagen Sie die starke Lärm- und Schadstoffbelastung z.B. an der B7 und fordern Wohnqualitätsverbesserungen ein. So gesehen decken sich Ihre Ziele mit unseren.

Um sie zu erreichen, gehen die Anstrengungen der Grünen in Richtung Verminderung des Individualverkehrs durch bessere Bus- und Bahnverbindungen, bessere Radwegenetze und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. In diesem Zusammenhang setzen wir uns z.B. für den Erhalt der Schiene Menden-Hemer ein. Eine vernünftige Durchbindung der Schienenverbindung bis in das Ruhrgebiet würde die B7 enorm entlasten.

Aufgrund des Bauvorhabens der A46 sind leider seit Jahrzehnten ernsthafte Anstrengungen für eine Entlastung unterblieben. Die A46 bietet sich aus unserer Sicht aber nicht als Lösung an, denn die minimalen zu erwartenden Entlastungen an einigen Stellen bringen enorme Verkehrsbelastungen in vielen anderen Wohngebieten mit sich. Weder ein Gegeneinander der einzelnen Städte und Stadtteile, noch der Bürgerinitiativen ist hier hilfreich.

Die Vereinbarung im Rot-Grünen Koalitionsvertrag dagegen geht in die richtige Richtung: die Entwicklung von örtlichen entlastenden Alternativen zu umstrittenen Autobahnprojekten. Die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Lösung unserer Verkehrsprobleme einsetzen, können nun die Chance ergreifen und gemeinsam ein zügiges Entlastungskonzept einfordern, mit Maßnahmen, die nicht andere Bürger belasten.

Wenn Sie zu diesem Zweck Begehungen an der B7, Lärm- und Schadstoffmessungen einfordern, sind wir sofort dabei und unterstützen Sie. Nur bitte keine vermeintlichen Lösungen ansteuern, die auf Kosten anderer gehen.

Mit freundlichem Gruß
Ingrid Ketzscher

Am 05. Juni wird es dort eine Demonstration für Klimaverantwortung und Klimagerechtigkeit geben. Es werden zahlreiche TeilnehmerInnen aus Deutschland und Europa erwartet, unter ihnen auch 80-100 SambaspielerInnen und ca. 20 Großpuppen.

Die Demo am 05. Juni startet um 13 Uhr auf dem Kaiserplatz in Bonn. Organisiert wird sie von dem Bündnis "Klimawelle". Weitere Infos zur Demo gibt es unter
www.klimawelle.de
oder
http://gruene-jugend-nrw.de/aktuelles/veranstaltungen/details/meldung/auf-nach-bonn-die-klimaschlacht-geht-weiter.html

Kommt nach Bonn und helft mit, an diesem Tag ein klares Zeichen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu setzen!"

Die GAL hat eine klare Vorstellung von der Zukunft der Mendener Schulen und hätte diese im Schulausschuss auch gern diskutiert: „Im Grundschulbereich können wir uns nur die Aufgabe der Albert-Schweitzer-Schule Lendringsen vorstellen, da sich dort direkt im Ortsteil noch zwei weitere erreichbare Grundschulen befinden. Bei den weiterführenden Schulen besteht Handlungsbedarf bei den Hauptschulen: Hier sehen wir die Zukunft in Gesamt- oder Gemeinschaftsschulen. Das nötige Entwicklungspotential ist aufgrund der benachbarten Schulen nur am Gelben Morgen und am Bieberberg gegeben, dies bedeutet zwangsläufig die Aufgabe der Schulen in Bösperde und auf Platte Heide."

Köhler erinnert an den letzten Schulausschuss, in dem eine fachliche Beratung der Sparmaßnahmen von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Stattdessen wurde direkt in den Rat verwiesen. „Wir befürchten nun, dass im Rat zwar eine pauschale Sparsumme für den Schulbereich beschlossen wird, aber keine konkreten Maßnahmen. Damit drückt man sich um klare Entscheidungen herum, verschiebt sie letztlich aber nur. Haushaltsbeschlüsse in solcher Größenordnung sollten nicht pauschal beschlossen werden, sondern auf dem Hintergrund konkreter Pläne, wie eine zukunftsfähige Schullandschaft gestaltet werden soll. Mit einer pauschalen Summe steht für alle Mendener Schulen eine ständige Bedrohung im Raum und schafft unnötige Unsicherheit. Schüler, Eltern und auch die Schulen haben klare Aussagen und damit eine klare Perspektive verdient!"

Es geht um nicht weniger als den Bestand der Jugendarbeit in den Stadtteilen, es geht um die „Frühen Hilfen", die Vernachlässigung oder Gewalt gegen Kinder verhindern soll, es geht um die Jugendberufshilfe, die Ausbildungsabbrüchen bei benachteiligten jungen Menschen entgegenwirken soll, es geht um die Arbeitsbelastung im Sozialdienst.

Aber anstatt ein klares Votum, eine Empfehlung im Fachausschuss herauszuarbeiten, vertagten CDU und FDP diese Fragen im gestrigen KJHA in den Rat. Damit werden Mitglieder des KJHA ausgegrenzt, sie werden um ihre Einflussnahme betrogen. Sehr bewusst sind vom Gesetzgeber Interessengruppen in den KJHA aufgenommen worden, die sich gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen um das Kindeswohl bemühen sollen. Dazu gehören Vertreterinnen und Vertreter des Vormundschafts- und Familiengerichtes, der Arbeitsverwaltung, der Schulen, der Polizei, der Kirchen, des Gesundheitsamtes und der freien Träger der Jugendhilfe. Sie sind nun leider endgültig raus aus dem Verfahren und bekommen keine Möglichkeit mehr, eine Empfehlung aus fachlicher Sicht einfließen zu lassen.

Franz Daniel, der als Vertreter des SKM dem Ausschuss angehört, brachte es auf den Punkt: „Dann können wir ja gehen, wenn die CDU lieber unter sich beraten will."

Ausgeweitet auf alle Ermäßigungen für städtische Angebote an Kinder und Jugendliche, kommen durch Sozialstaffelung weitere Einsparungen in Höhe von 34 000 Euro hinzu. Insgesamt könnte also die Einnahmeseite um rund 170 000 Euro erhöht werden.

Aus Sicht der Grünen sollen Vergünstigungen nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, denn die finanzstarken Bürgerinnen und Bürger Mendens sind nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen. Kommunale Aufgabe sei es vielmehr, für Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder Sorge zu tragen und dort früh genug Begleitung anbieten, wo es zu Überforderungsituationen und damit auch zu Vernachlässigung oder Gewalt gegen Kinder kommen kann.

Deshalb wollen sie in vollem Umfang alle Angebote der „Frühen Hilfe" erhalten: Familienpaten, Treff für junge Mütter, Motivation für die Vorsorgeuntersuchungen, Sprachförderung und Familienlotsinnen. Alle diese Angebote würden die Stadt in die Lage versetzen, immense Folgekosten zu sparen. Das gleiche gelte für die Jugendberufshilfe und die Reintegration psychisch Kranker.

Den Treff Am Papenbusch wollen die Grünen unter ihren besonderen Rettungsschirm stellen. „Hier haben Jugendliche unterschiedlicher Herkunft monatelang gemeinsam malocht, mit Erfolg. Sie haben sich einen Raum geschaffen, wo sie ihre Freizeit unter kompetenter Begleitung sinnvoll miteinander verbringen können" erklärt Ingrid Ketzscher: „Erst anfüttern und dann verhungern lassen, das wäre verheerend und hätte mit Sparsamkeit überhaupt nichts mehr zu tun. Der Treff muss bleiben!"

Im Grundschulbereich haben wir im Wahlprogramm klar formuliert: Kurze Beine brauchen kurze Wege, deshalb wollen wir die Schule im Dorf lassen. Denn gerade für Kinder ist das soziale Netz im eigenen Ortsteil besonders wichtig. Dies gilt für uns auch weiterhin und insbesondere angesichts der aktuellen Sparforderungen. Konkret bedeutet das:

1.) Wir wollen die Grundschulstandorte in Halingen und Schwitten erhalten. Eine Schließung sehen wir erst dann als unvermeidbar an, wenn die Schülerzahl - wie der Schulentwicklungsplan vermutet - wirklich unter die rechtlich zulässige Grenze fällt. Ob und wann dies der Fall ist, wollen wir aber erstmal sehen.

2.) Ebenfalls erhalten wollen wir die Westschule als Teilstandort im Schulverbund. Ihre Aufgabe wurde von der Schulverwaltung ins Spiel gebracht, um nach einem Ringtausch dort verschiedene Kulturangebote sowie die VHS unter zu bringen. Dadurch würde letztlich nur das jetzige Gebäude der Musikschule frei und damit vermarktbar. Dies rechtfertigt für uns nicht die Aufgabe einer wohnortnahen Schule. Zudem wäre auch die Unterbringung aller Schüler des Schulverbunds allein in der Josefschule schon aus Platzgründen problematisch.

3.) Die Möglichkeit, einen Grundschulstandort aufzugeben, sehen wir lediglich in Lendringsen gegeben. Hier sind im Ortsteil drei Grundschulen vorhanden (bezieht man Hüingsen ein, sogar vier), die aufgrund rückläufiger Schülerzahlen allesamt Raumkapazitäten frei haben. Die Schüler finden hier also bei Schließung eines Standorts auch weiterhin mehrere Schulen im eigenen Stadtteil vor. Wir schließen uns deshalb dem Verwaltungsvorschlag an, die Albert-Schweitzer-Grundschule aufzugeben. Je nach politischer Entscheidung wäre sie damit für andere Funktionen nutzbar.

Bei den weiterführenden Schulen ist in den Zeiten des Schülerrückgangs eine klare Entwicklung erkennbar: An den Gymnasien und Realschulen bleiben die Zahlen relativ stabil, ebenfalls stabil bleibt auch die Abwanderung zahlreicher Mendener Schüler an die Gesamtschule in Fröndenberg. Dagegen sinken die Schülerzahlen an den Hauptschulen drastisch. Die Zahlen zeigen das verständliche Interesse der Eltern, ihren Kindern zum bestmöglichen Abschluss zu verhelfen.
Die Zukunft liegt unserer Ansicht nach in der Weiterentwicklung von Hauptschulstandorten zu Gemeinschaftsschulen bzw. Gesamtschulen. Mit ihnen können wir in Menden ein breit gefächertes Bildungsangebot trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten. Sie werden jedoch nur möglich sein, wenn zusätzlich zu den Hauptschulen benachbarte Schulen in die neue Schulform eingebracht werden. Konkret bedeutet das:

1.) Für die Einrichtung neuer zukunftsfähiger Schulformen bieten nur die Hauptschulstandorte am Bieberberg sowie am Gelben Morgen die nötigen Perspektiven: Hier sind benachbarte Schulen vorhanden. Wir wollen an diesen beiden Standorten eine Gemeinschaftsschule oder Gesamtschule einrichten.
Wir wünschen uns für diese weitreichende Veränderung einen breiten politischen Konsens. Wie die neuen Schulformen konkret ausgestaltet werden können, muss daher im Schulausschuss fachlich diskutiert werden.

2.) Für die Hauptschulen in Bösperde und Platte Heide sehen wir keine Möglichkeit zur Weiterführung: Hier sind keine benachbarten weiterführenden Schulen vorhanden, die eine neue Schulform und damit eine neue Perspektive ermöglichen. Diese Schulen sollten daher ab 2011 keine neuen Schüler aufnehmen und langsam auslaufen.

Wichtig sind uns abschließend noch zwei Hinweise:

Die vorgestellten Veränderungen, insbesondere die von uns vorgeschlagenen Schulschließungen, bedeuten nicht, dass diese Schulen von heute auf morgen geschlossen werden. Sie bedeuten zunächst einmal, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt keine neuen Schüler aufgenommen werden. Darüber hinaus ist die Schulverwaltung gefragt, Konzepte zu entwickeln, die für die derzeitigen Schüler das Auflösen der Schulstandorte so behutsam wie möglich gestalten.

Für uns sind die anstehenden Veränderungen nicht gleichbedeutend mit einem automatischen Verkauf der frei werdenden Schulgebäude /-gelände. Immerhin sind einige der genannten Schulen gerade erst saniert worden. Bevor ein Verkauf in Frage kommt, sollte gut überlegt werden, ob die Gebäude nicht für andere Zwecke weiter genutzt werden können und stattdessen ggf. andere Gebäude frei gezogen werden sollten. Erste Überlegungen hierzu hat die Schulverwaltung ja schon vorgestellt, darüber hinaus sind sicher eine Reihe weiterer Nutzungen denkbar, die an anderer Stelle Kosten sparen.
Wir weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die zukünftigen Anforderungen der Inklusion, also der Beschulung behinderter Kinder in Regelschulen, hin. Hier wird sich in den nächsten Jahren neuer Bedarf - wahrscheinlich auch im Hinblick auf räumliche Anforderungen - ergeben, der durch die Stadt als Schulträger gedeckt werden muss.

Für die GAL-Fraktion
Doris Rosenthal-Rehbein (schulpolitische Sprecherin)
Peter Köhler (Fraktionssprecher)

Die Entscheidung von Union und FDP über den Förderstopp gefährdet allein in NRW über 28.000 Investitionen in mittelständischen Unternehmen und in den Kommunen. Die Sperre ist mittelstandsfeindlich und untergräbt den Klimaschutz in NRW. Der Stopp des erfolgreichen Marktanreizprogramms gefährdet unzählige Arbeitsplätze in NRW und die Entwicklung einer innovativen Branche. Die Ökobranche in NRW und ganz Deutschland erwartet einen starken Markteinbruch.

Während Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberg bei Bonn im internationalen Rahmen für den Klimaschutz wirbt, streicht der Bundesfinanzminister die Mittel für die Klimaschutzmaßnahmen. Dabei sorgt gerade die Förderung von Umweltmaßnahmen unter dem Strich für Steuermehreinnahmen. Laut Bundesumweltministerium bringt jeder Euro staatlicher Förderung, der aus Bundesmitteln zum ökologischen Umbau der Gesellschaft genutzt wird, sieben bis acht Euro an privaten Investitionen. Damit fließen die Fördermittel für den Klimaschutz als Umsatzsteuereinnahmen in die öffentlichen Kassen zurück.

Statt einer Kürzung fordern wir Grüne eine Aufstockung der Fördermittel - zu Gunsten des Klimaschutzes und des Mittelstands. Am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit, diese Forderung mit ihrer Wahl zu unterstützen."

Wir bringen einen Sonderzug auf die Schiene, der am Freitag, den 7. Mai zwischen Hemer und Dortmund viermal pendelt: Morgens, mittags, nachmittags und abends. Ob von Hemer, Menden oder Fröndenberg aus zum Shoppen nach Dortmund oder zum Wahlkampfauftritt von Cem in Dortmund - oder andersherum von Dortmund, Fröndenberg oder Menden kostenlos z.B. zur Landesgartenschau, das ist sicher ein attraktives Angebot.

Mit uns fährt Kai Gehring, Grüner Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Generationenpolitik, der im Zug für Gespräche offen ist. Die Verkehrspolitik darf sich nicht, wie unter schwarz-gelb, zu einseitig auf das Autofahren beziehen, vielmehr haben auch Schüler und Senioren ein Recht auf Mobilität - genauso wie Menschen, die nicht Auto fahren können oder wollen. Und dafür sorgen wir Grünen!

Die Fahrzeiten von Dortmund nach Hemer:

Dortmund Hbf. (Gleis 2)	08.59	11.59	14.59	17.59
Dortmund-Hörde	09.06	12.06	15.06	18.06
Fröndenberg (Gleis 12)	09.43	12.43	15.43	18.43
Bösperde	09.45	12.45	15.45	18.45
Menden (Gleis 4)	09.47	12.47	15.47	18.47
Hemer	10.10	13.10	16.10	19.10

Die Fahrzeiten von Hemer nach Dortmund:

Hemer	10.12	13.12	16.12	19.12
Menden (Gleis 2)	10.49	13.49	16.49	19.49
Bösperde	10.51	13.51	16.51	19.51
Fröndenberg (Gleis 12)	10.57	13.57	16.57	19.57
Dortmund-Hörde *	11.25	14.25	17.25	20.25
Dortmund Hbf. (Gleis 26)	11.32	14.32	17.32	20.32

* Auf einigen Flyern hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen: Der Zug hält dort, wie hier in der Tabelle geschrieben, jeweils ca. 25 min nach.

Durch eine wunderschöne Unterführung am Mendener Bahnhof erreichen die Fahrgäste den Bahnsteig für die Erste-Mai-Fahrt auf der Oesetalbahn. Bunte Pusteblumenschirmchen „fliegen" durch den einst so tristen und stinkenden Tunnel. „Wenn die Samen unserer Arbeit aufgehen, wird wieder Leben auf der Schiene zwischen Menden und Hemer und am Bahnhof Menden wachsen. Dafür haben RSE, Oesetalbahnverein, der VCD und Grüne hart geschuftet in den vergangenen Monaten" erklären Ingrid Ketzscher und Sonja Heller die Symbolik der Gestaltung.

Mit einem geschmückten Maibaum und Waldmeistersekt unterstrichen die Initiatoren kurz vor Ankunft des Sonderzugs am Mendener Bahnhof den feierlichen Moment. „Auf Gleis 2 fährt in Kürze der Sonderzug ein mit Weiterfahrt nach Hemer" so die offizielle Durchsage, nachdem Achim Wagner, aktiv bei den Oesetalbahnern, das Erreichte als einen Meilenstein auf dem Weg der Strecke in das Sauerlandnetz beschrieb.

Die knapp hundert Fahrgäste genossen die bequeme und schnelle Fahrt nach Hemer. „Was, schon da?" äußerte ein Fahrgast: „Das geht ja viel schneller und bequemer als mit Bus oder Auto." In Hemer wurden die Schienenbusreisenden von vielen Bürgern und Fotografen begrüßt. Das Schild am Bahnhof Hemer konnte wieder aufgehängt werden zur Freude aller Beteiligten.

Am 07. Mai schicken die Mendener Grünen einen Sonderzug auf die Strecke, der viermal zwischen Hemer und Dortmund pendeln wird. Alle Bürger/innen sind eingeladen, die Bahnstrecke selbst zu testen: Die Mitfahrt ist kostenlos!

So sah es früher im Fußgängertunnel aus:

Und hier nun Bilder vom 01. Mai:

Parallel zu den großen bundesweiten Aktionen hieß es 24 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe auch in der Mendener Innenstadt: „Tschernobyl mahnt - erinnern für die Zukunft!" Der Grüne Ortsverband erinnerte mit einem themenbezogenen Infostand an den Super-Gau aus dem Jahre 1986 und informierte über die energiepolitischen Konsequenzen der Grünen.

Die Sprecherin der Mendener Grünen, Ingrid Ketzscher, schilderte den Hergang der Kernschmelze:
„Aufgrund verschiedener menschlicher Fehler kommt es im KKW Tschernobyl am 26.4.86 um 1.23 Uhr zu einem ungeplanten Leistungsanstieg im Reaktor. Der Techniker bemerkt den Anstieg und löst 40 Sekunden später eine Reaktorschnellabschaltung aus. Die Notabschaltung misslingt, der Reaktor gerät außer Kontrolle und explodiert nur 8 Sekunden später. Der 2000 Tonnen schwere Reaktordeckel wird angehoben, 190 Tonnen Kernbrennstoff aus dem Reaktor geschleudert. Insgesamt lebten in der von Radioaktivität stark betroffenen Region zur Zeit des Unglücks 9 Millionen Menschen. 415 Dörfer mussten evakuiert und mit Erde begraben werden. Der Fehler passierte in Sekunden - die ausgelöste radioaktive Verseuchung hält Jahrtausende an." Ingrid Ketzscher wies darauf hin, dass die radioaktive Wolke um die ganze Welt zog. Auch in Menden habe es einen radioaktiven Fallout gegeben, Cäsium 137 und Strontium 90, beides Krebsauslöser, seien freigesetzt worden.

Gerichtet in die Zukunft hieß es: „Wir brauchen eine Welt ohne Atomkraft und müssen deshalb all unser Knowhow, unsere Kreativität in Strategien der Energie-Effizienz und in alternative Energien setzen. Die endlose Katastrophe von Tschernobyl muss uns antreiben, das Mögliche Realität werden zu lassen. Wir müssen den Irrweg Atomenergie aufgeben!"

Die Bilder zeigen die Mendener Teilnehmer/innen auf dem Weg nach Ahaus und den Infostand der Grünen vor dem Alten Rathaus:

30.04.: Wir streichen den Fußgängertunnel am Bahnhof Menden, 15 Uhr

30.04.: Diskussionsveranstaltung mit F. Ostendorff, MdB, zu „Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft und
des ländlichen Raumes aus grüner Sicht", 19.30 Uhr, Gaststätte Hoenhorst in Halingen

01.05.: Erste Bahnfahrt auf der freigegebenen Strecke Hemer-Menden, 18 Uhr ab Mendener Bahnhof

04.05.: Rat der Stadt Menden, Ratssaal im Neuen Rathaus, 17 Uhr

05.05.: Podiumsdiskussion am Berufskolleg Plettenberg, 10 Uhr

06.05.: Wahlveranstaltung mit Cem Özdemir in Lüdenscheid, 10.30 Uhr

07.05.: Kostenlose Bahnfahrten mit einem Grünen Sonderzug auf der Strecke Dortmund-Fröndenberg-Menden-Hemer, ganztägig (Fahrzeiten folgen bald an dieser Stelle)

am Samstag haben wir es geschafft! Die Kette wurde geschlossen, Biblis umzingelt und in Ahaus wurde auch ordentlich Krach gemacht. 150.000 Menschen waren in Ahaus, in Biblis und zwischen Krümmel und Brunsbüttel auf der Straße, um gegen Atomkraft zu protestieren – einfach großartig!

Die über 120 km lange Menschenkette mit alleine 120.000 Menschen war damit eine der größten Demonstrationen der Anti-Atom-Bewegung! Mit so vielen UnterstützerInnen haben selbst wir nicht gerechnet. Die Zahl zeigt uns jedoch einmal mehr, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gegen Atomkraft ist und sich von ein paar Wenigen nicht alles vorschreiben lässt.

Am Samstag hat ein breites Bündnis aus Anit-Atom-Initiativen, Umweltverbänden, Parteien und Gewerkschaften ein eindrucksvolles Zeichen gegen die Politik der schwarz-gelben Regierung gesetzt und haben damit deutlich gemacht, dass wir den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht mitmachen!

Alle Fotos und Videos zu den tollen Aktionen vom Samstag findet ihr unter:
· http://www.flickr.com/groups/anti-atom-proteste
· http://www.youtube.com/user/GRUENE#p/a/u/0/9dqwgF4EQhw

Vielen Dank an alle die dabei waren und die Aktionen so großartig unterstützt haben und die vor allem dafür gesorgt haben, dass wir ein klares grünes Zeichen setzen konnten. Aber nicht vergessen: Das war nur der Anfang – wir sehen uns spätestens im November in Gorleben wieder!

Und auch auf „Meine Kampagne“ wird der Kampf gegen die Atomkraft weitergehen. Falls Ihr es noch nicht getan habt: Registriert Euch jetzt unter http://meinekampagne.gruene.de/gegenlaufzeitverlaengerung und erhaltet in den nächsten Wochen und Monaten Informationen und Angebote zum Mitmachen!

Vielen Dank noch einmal und beste Grüße!
Steffi Lemke

Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land wollen den Atomausstieg stoppen und fördern weiter die hochgefährliche Atomkraft. Es gibt bis heute weltweit kein sicheres Endlager für Atommüll, von längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke profitieren nur die Energiekonzerne und die Atombranche kassiert Milliardensubventionen.

Die NRW-Landtagswahl im Mai entscheidet auch über längere Laufzeiten für Atomreaktoren und die Errichtung von neuen AKWs, ganz gleich ob zu kommerziellen Zwecken oder als Forschungsreaktoren. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt - oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen?

Am 24. April, zwei Tage vor dem Tschernobyl-Jahrestag und zwei Wochen vor der, wollen wir bei der großen Anti-Atom-Demo in Ahaus ein starkes Zeichen für den Atomausstieg und die Energiewende setzen. Mit dabei sein werden u.a. die Grüne Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Sylvia Löhrmann und die Bundesvorsitzende Claudia Roth. Die Demo beginnt um 12:30 Uhr und führt vom Bahnhof Ahaus zum Atommüll-Zwischenlager.

Wir wollen:

• Den Ausstieg aus dem Atomausstieg verhindern
• Eine klimafreundliche Energiepolitik

Und dafür brauchen wir euch! Also kommt zahlreich, bringt eure FreundInnen mit und macht mit!

Wir werden von Menden aus mit dem Zug nach Ahaus fahren und dafür das NRW-Ticket in 5er-Gruppen nutzen. Die Mendener Grünen übernehmen pro Person 4,- €, so dass aus der eigenen Tasche nur noch 3,- € beigesteuert werden müssen.
Treffpunkt ist um 09.15 Uhr am Mendener Bahnhof, die Ankunft in Ahaus ist um 12.19 Uhr. Dort startet das Programm um 12.30 Uhr, es endet gegen 17 Uhr.
Die Rückfahrt erfolgt um 17.39 Uhr (Ankunft in Menden 20.43 Uhr), sofern sich entsprechende 5er-Gruppen finden, kann auch schon der Zug um 16.39 Uhr (Ankunft Menden 19.26 Uhr) genommen werden.

Eine Anmeldung an ov@gruene-menden.de ist gern gesehen!

Unter diesem Motto laden wir zu einer Mitgliederversammlung ein am 26. April, dem Jahrestag des Supergau im AKW Tschernobyl.

Millionen Menschen wurden am 26. April 1986 über Nacht zu Opfern, riesige Territorien wurden unbewohnbar, die radioaktive Wolke zog um die ganze Welt. 3 Millionen Menschen leben heute noch in erheblich kontaminierten Gebieten.

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON (Düsseldorf) und RWE (Essen) wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien - mit Unterstützung der NRW Landesregierung.
NRW ist ein Zentrum der Atomenergie und von den Gefahren massiv betroffen. Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt,
„im Durchschnitt 2x pro Woche"!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen. Doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung!

Deshalb widmen wir unsere Mitgliederversammlung dem Thema Atomausstieg und Energiewende. Zu Gast bei uns ist Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Ort: Restaurant Hotel Am Rathaus, Querstraße, ehem. Kolpinghaus
Zeit: 18.30 Uhr

Am Samstag zuvor, dem 24.04. haben wir vormittags zum gleichen Thema einen Stand in der Innenstadt und rufen zugleich gemeinsam mit anderen Organisationen zur großen Atomausstiegs- und Energiewende-Demo „Atomkraft - Nein Danke!" am 24.04. in Ahaus auf. Vor Ort werden u.a. unsere NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und die Bundesvorsitzende Claudia Roth sein. Wir werden aus Menden günstig mit der Bahn fahren können, Treffpunkt zur Abfahrt ist am Bahnhof um 9.15 Uhr.

„Die bisherige Verkehrspolitik ist langfristig nicht mehr finanzierbar und ökologisch nicht sinnvoll. Wir wollen dem Straßenerhalt eine klare Priorität vor dem Straßenneubau geben. Zudem muss der Ausbau der Schieneninfrastruktur in NRW gestärkt werden. Dass wir gegen den Weiterbau der A46 eintreten, ist da doch völlig klar!“ macht Johannes Remmel, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, gemeinsam mit Friedrich Ostendorff, Mitglied im Bundestag, die Grünen Prioritäten deutlich.

Weiter stellen sie fest: „Wir bieten ja auch Alternativen an. Regionale Verkehrslösungen wie z.B. die Nordtangente für Menden stellen bessere Lösungen dar als das Allheilmittel Autobahn. Leider wurde in Hemer und Menden immer nur auf die Autobahn gesetzt und so die anderen Lösungen vernachlässigt.“

„Wie verheerend die Autobahn für Mensch und Natur wäre, sieht man doch sofort, wenn man von hier einmal in die schöne Landschaft schaut.“ Deshalb unterstreicht Dagmar Hanses, Landtagskandidatin im Kreis Soest, die Ausführungen mit einem Satz aus dem Grünen Wahlprogramm: „Wir wollen verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch verheerende Projekte streichen.“

Peter Köhler, heimischer Landtagskandidat und Sprecher der GAL-Fraktion: „Diese Formulierung ist aufgrund eines Antrags der Mendener Grünen ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Denn natürlich wollten wir darin eine klare Aussage zu Autobahnprojekten wie der A46 haben. Und die gehört für uns als erstes gestrichen!“

Peter Köhler (1.v.l.), Dagmar Hanses (2.v.l.), Johannes Remmel, MdL (3.v.l.),
Friedrich Ostendorff (5.v.l.)

Die Aktion am Ostermontag beginnt um 11.00 Uhr, dauert ca. 90 Minuten und eignet sich gut als kleiner Appetitspaziergang vor dem Ostermontagmittagessen.

Treffpunkt ist das Naturschutzzentrum Arche Noah, Zur Arche 3 in Menden zwischen Rauherfeld und Berkenhofskamp. Herzlich eingeladen sind Kinder, Eltern, Omas, Opas - kurzum alle, die wollen, dass man in unserer Region auch in 30 Jahren noch ohne Autobahn Ostereier suchen kann!